Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kein Nachbarschutz gegen Biogasanlage eines Schweinemastbetriebes bei zumutbarer Zusatzbelastung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 VwGO ; § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ; § 6 BImSchG ; § 1 Abs. 2 Nr. 2 4.BImSchV
  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Genehmigung einer Biogasanlage; Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn; Nachbarschutz aus dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Anwendbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Genehmigung einer Biogasanlage; Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn; Nachbarschutz aus dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Anwendbarkeit ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 20.03.1996 - 7 L 2552/95

  Immissionsschutz; Genehmigung; Wesentliche Änderung einer vorhandenen Anlage; …

  Auszug aus VG Stade, 30.01.2004 - 1 B 2059/03

  Auch in einem Fall, in dem ein Produkt nach dem Verlassen der Hauptanlage eine weitere Bearbeitung erfährt, besteht der Funktionszusammenhang fort (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20.3.1996 - 7 L 2552/95 - GewArch 1996, 346).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Stade, 30.01.2004 - 1 B 2059/03

  Hinsichtlich des Gebotes der Rücksichtnahme sind die Anforderungen wesentlich von den jeweiligen Umständen abhängig zu machen (BVerwGE 52, 122,126 = BRS 32 Nr. 155).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Auszug aus VG Stade, 30.01.2004 - 1 B 2059/03

  Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen und planerischen Vorbelastungen bestimmen (BVerwG v.14.1.1993. BRS 55 Nr. 175 = DVBl 1993, 652).

• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Geschäftsführer beider Beigeladenen sind J und I. Der bestimmende Einfluss kommt weiter in den Gesellschafterstrukturen zum Ausdruck (vgl. VG Stade, B. v. 30.01.2004 - 1 B 2059/03 -, juris, Rn. 25).

  Gerade Rohrleitungen (vgl. VG Stade, B. v. 30.01.2004 - 1 B 2059/03 -, juris, Rn. 25), Ver- und Entsorgungseinrichtungen und Läger für Roh- und Brennstoffe sind regelmäßig nicht selbst technischer Art. Soweit die Beigeladenen darauf verweisen, dass gemeinsam genutzte Sozialräume, die gemeinsame Benutzung eines Traktors oder eines anderen Wirtschaftsgutes keine Verbindung mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen darstelle, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.